Das Handlungsprogramm "Via sicura" ist vom Bundesrat genehmigt worden. Aufgrund der Vernehmlassung ist das Programm noch einmal an die Wünsche der angefragten Organisationen angepasst worden. Nichtsdestotrotz bleiben noch einige Massnahmen im Programm, die vom TCS als fragwürdig eingestuft werden. Es ist nun am Parlament, über die einzelnen Massnahmen zu entscheiden, was noch vor Ende 2010 passieren sollte.

Es ist schade, dass die Frage nach der Finanzierung der Sanierung von gefährlichen Stellen und Strecken nicht geregelt wurde. So muss befürchtet werden, dass die Infrastruktur ihren Anteil an der Verkehrssicherheit nicht wahrnehmen kann, obwohl mit Sanierungsmassnahmen ein grosses Potenzial besteht.

Die Stellungnahme basiert auf unseren Grundwerten:

• Fördern der Eigenverantwortung
• Vermitteln des Einhaltens des Strassenverkehrsrechts
• Unterstützen gezielter Kontrollen ohne Kriminalisierung der Verkehrsteilnehmer
• Befürworten sehr harter Sanktionen gegen schwere Wiederholungstäter sowie gegen Raser.

Zu restriktive, kaum anwendbare Zwangsmassnahmen lehnt der TCS ab und schlägt eine flexiblere Variante vor.