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Vernier/Bern, den 24. Februar 2009
Der TCS unterstützt das Ziel von Via Sicura, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Strassenverkehr nochmals deutlich zu senken. Bei einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen sollte berücksichtigt werden, dass das eigenverantwortliche Verhalten der Verkehrsteilnehmenden zur Erreichung des Zieles besser geeignet ist als gesetzliche Vorschriften. Betrachtet man die aktuelle Unfallstatistik, zeigt diese, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Schwer umsetzbare Massnahmen führen aus Sicht des TCS nicht zum Ziel.
Das dem Massnahmenpaket Via Sicura zugrunde liegende Prinzip, mit Hilfe von erzieherischen Massnahmen, Vorschriften und Kontrollen sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird vom TCS weitgehend unterstützt.

Einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Unfallopfer leistet die dringend notwendige Verbesserung der Strasseninfrastruktur mit der Sanierung von Unfallschwerpunkten. Die Strassenbenützer haben ein Recht darauf, dass die von ihnen bezahlten Steuern und Abgaben auch für ihre Sicherheit eingesetzt werden. Eine weitere Zweckentfremdung der von den Strassenbenützern geleisteten Abgaben ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu verantworten.

Der TCS sieht in der Eigenverantwortung und der Respektierung der Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes zentrale Elemente zur Hebung der Verkehrssicherheitsarbeit. Was Verkehrskontrollen betrifft, sollen diese gezielt erfolgen, ohne die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer zu kriminalisieren. Raser und notorische Wiederholungstäter sind von den Gerichten mit harten Sanktionen zu bestrafen. Was die Einführung weiterer Vorschriften, respektive gesetzlicher Regelungen betrifft, so plädiert der TCS für pragmatische Lösungen. Die Belastung der Automobilisten mit neuen Gebühren/Steuern kommt für ihn nicht in Frage.
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