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Nein zur VCS-Initiative
  • Falsche Zahlen
  • Kollaps der Strasseninfrastruktur
Die Initianten verlangen angeblich „nur“ die Hälfte der für die Strasse zweckgebundenen Mittel: Doch der Text, der dem Parlament unterbreitet worden ist, fordert in Wirklichkeit 70% der für die Strassen vorgesehenen Mittel. Mit seiner Initiative will der VCS in die von den Strassenbenützern geäufneten Kasse greifen. Die gesamte Finanzierung der Strasse, die Fertigstellung des Autobahnnetzes, der Unterhalt und die Beseitigung von Engpässen, wird somit in Frage gestellt.
Umgeleitete Mittel
Zur Erinnerung: 25% der für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel also rund 1 Milliarde Franken jährlich, werden heute schon zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs verwendet (NEAT, kombinierter Verkehr, Bahnvorhaben der Agglomerationen). Kämen dort noch die Hälfte der Erträge aus den Treibstoffabgaben hinzu, wie dies der VCS fordert, so würden rund 70% der für die Strasse zweckgebundenen Mittel auf den Öffentlichen Verkehr umgeleitet.

Die Strasse erbringt heute rund drei Viertel der Verkehrsleistungen, der öffentliche Verkehr rund 20 Prozent. Im umgekehrten Verhältnis dazu stehen die Ausgaben des Bundes, der für den öffentlichen Verkehr rund 5 Milliarden Franken, also fast das Doppelte, und für die Strasse rund 2,8 Milliarden Franken aufwendet.

Das wahre Ziel der Initiative besteht somit darin, rund drei Viertel der für die Strasse bestimmten Mittel des Bundes für den Öffentlichen Verkehr zu verwenden. Die Initianten nehmen damit wissentlich in Kauf, dass der Strassenunterhalt mangels Mitteln vernachlässigt, dass der Ausbau und die Fertigstellung der Autobahnen auf unbestimmte Zeiten aufgeschoben werden müssen.
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